ROSWITHA TOSO

Alter: 58 Jahre

Wohnort: Tittling

Wahlkreis: Passau

Ausgeübte Tätigkeit:
Rechtsanwältin

berufliche Qualifikation:
Volljuristin, 2.Staatsexamen

Wahlkreis

229

229

Wahlkreis

berufliche Qualifikation:
Volljuristin, 2.Staatsexamen

Ausgeübte Tätigkeit:
Rechtsanwältin

Wahlkreis: Passau

Wohnort: Tittling

Alter: 58 Jahre

ROSWITHA TOSO

DAFÜR KÄMPFE ICH POLITISCH

Soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Freiheit, für eine starke Mitte

TOSO NACH BERLIN

Ich möchte mich für unsere Region, für Stadt und Landkreis Passau einsetzen, damit unsere Heimat in Berlin gut vertreten ist. Mir fehlen im Bundestag die Bodenhaftung und Bodenständigkeit. Manchmal kommen einem die Diskussionen so abgehoben vor, dass man sich fragt, ob die Politiker dort die Probleme von Familien, Alleinerziehenden und Rentnern überhaupt kennen. Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich einsetzen für Gleichberechtigung, Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt. Die Menschen brauchen Hoffnung. Man darf nicht nur Angst machen, sondern sollte Perspektiven für die Zukunft schaffen, damit die Menschen nicht verzagen. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen und man kann Probleme lösen – dafür sollte Politik da sein.

Ihre Roswitha Toso

MEINE ZIELE IM BUNDESTAG

Bildung, Nachhaltigkeit, zeitgemäße Landwirtschaft, soziale Sicherheit, Bürokratieabbau, wohnortnahe Arbeitsplätze.

MEINE POSITIONEN

01

ENERGIEPOLITIK MIT DEN
BÜRGERN GEMEINSAM

Nach Fukushima wurde 2011 die Energiewende auf den Weg gebracht. Was ist in den zehn Jahren passiert?

Atom- und Kohlekraftwerke werden abgeschaltet. Alte Biogasanlagen haben im EEG wenig Zukunft. Für Windkraft gilt in Bayern die 10h-Regel. Grüner Strom ist noch zu wenig. Auch im Wahlkreis 230 werden 380-kV-Trassen ohne ehrlicher Anliegerbeteiligung und Prüfung neuer Technologien durchgedrückt. Die Energiewende kann ohne neuer Abhängigkeit von EU-Nachbarn nur mit den Anliegern funktionieren.
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02

SICHERHEIT
GEWÄHRLEISTEN

In all den Diskussionen über die Folgen der Flüchtlingskrise 2015 wird übersehen, dass in Deutschland den

90er Jahren in einigen Bundesländern eine Parallelgesellschaft entstanden ist. Alle Ordnungs- und Hilfskräfte haben den Respekt der Gesellschaft verdient. Die Die Handlungsfähigkeit der Ordnungsorgane sowie das Zusammenwirken mit der Justiz gilt es zu verbessern. Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Gastfreundschaft nicht missbraucht wird.
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03

GEMEINSAMES EUROPA
MIT VERANTWORTUNG

Europa ist der Garant für jahrzehntelangen Frieden und Wachstum. Deutschland als größte

Volkswirtschaft hat als Exportweltmeister und Motor des EU-Binnenmarktes jahrzehntelang vom Abbau der Grenzkontrollen und einer gemeinsamen Währung profitiert. Gemeinsame Werte wie die Maastricht-Kriterien, Schengen oder das Dublin-Abkommen sind einzuhalten und vor allem auch frühzeitig zu kontrollieren. Überregulierungen wie bei der Düngeverordnung und der Ausweisung roter Gebiete sollten in Zukunft vermieden und umgehend nachverhandelt werden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Exekutive ist zu verbessern. Deutsch als dritte EU-Amtssprache.
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04

ARBEIT MUSS
SICH LOHNEN

Die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern ist durch eine dynamische Anpassung der

Freibeträge zur Vermeidung stiller Progression zu begrenzen. Insbesondere hochqualifizierte gut entlohnte Arbeitsplätze sind durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle z.B. durch eine Wochenarbeitszeit zu sichern. Umgehungstatbestände beim Mindestlohn wie z.B. bei Paketdienstfahrern oder Mitarbeitern in der Logistik sind zu kontrollieren. Die EU-Coronahilfen zur Verbesserung unseres Gesundheitswesens sind zweckgebunden einzusetzen, um das kranke Gesundheitswesen endlich zu reformieren.
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05

VERKEHRSWENDE
IDEOLOGIEFREI

Für die Mobilität der Zukunft sind alle Verkehrsmittel wichtig. Die ÖPNV und Elektromobilität ist für Ballungsräume

wegen Feinstaub und CO2-Ausstoss die Zukunft. Für den ländlichen Raum sowie Busse, Lkw, Schiffe und Flugzeuge sind grüner Wasserstoff als Schlüsseltechnologie und Biomethanol zum Ressourcenverbrauch und zur Schonung der Umwelt weitaus vielversprechender. Deutschland sollte für Sanierung und Ausbau der Bahnstrecken auf das Investitionsvolumen aller Nachbarländer kommen. Dies gilt insbesondere für den vertraglichen Zuführung zum Brennenbasistunnel. Im ländlichen Raum ist vor allem im touristischen Umfeld der autonome Bus zu fürdern.
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06

MIGRATION
STEUERN

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mit dem Schengenabkommen zum Abbau der

EU-Binnengrenzen hat Mitteleuropa das Problem der Kontrollen an die Außengrenzen verlagert. Diesen Ländern sollte die EU durch Stärkung von Frontex und EU-Kontrollstellen helfen. Zugewanderte Mitbürger sollten mit Einforderung von Leistungsbereitschaft gefördert werden. Wer die Gastfreundschaft nicht wahrnehmen möchte, sollte mit einer Änderung des EU-Asylrechts und Rückführabkommen mit den Herkunftsländern die EU wieder verlassen müssen. Flüchtlinge in Ausbildung sollten ein Bleiberecht erhalten können. Die Attraktivität unserer Sozialsysteme für Zuwanderung sollte beseitigt werden. Spurwechsel sollte möglich sein. Für Fachkräfte aus Drittstaaten ist ein Einwanderungsgesetz notwendig.
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07

RENTE
IN WÜRDE

Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll seine wohlverdiente Rente aus gesetzlicher, betrieblicher

und freiwilliger Rente erhalten. Die gesetzliche Rente soll auch für Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn maßgeblich den Erhalt des eigenen Lebensstandards gewährleisten. Hierzu sollte nach dem österreichischen Modell die gesamte Solidargemeinschaft aus Arbeitsgebern, Arbeitnehmern, Beamten und Selbstständigen in die Rentenkasse einzahlen. Leistungsfremde Auszahlungen sind zu minimieren.
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08

DIGITALSTANDORT
SICHERN

Digitalisierung sollte endlich auch in Behörden oder Schulen zum Alltag gehören. Mit einer

Digitalisierungsoffensive Im öffentlichen Bereich kann die Abwanderung von Technologie verhindert werden. Datenschutz darf nicht das Alibi für fehlende Bereitschaft zu Digitalisierung sein. Jeder Nutzer soll wie z.B. bei Cookie ohne großen Aufwand aktiv über die Verwendung eigener Daten entscheiden können.
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09

BILDUNGSSPITZE
ERREICHEN

„Kinder sind unsere Zukunft“ oder „Nutzen aller Potentiale“ sollen keine Überschrift bleiben. Deshalb soll die

frühkindliche Förderung gestärkt und soziale Bildungslücken geschlossen werden. Die Zersplitterung der Bildungslandschaft soll überwunden, das Handwerk und die duale Ausbildung gestärkt werden. Corona sollte nicht dazu führen, das Niveau des Schulabschlusses abzusenken. Vielmehr sind Bildungslücken mit staatlicher Unterstützung zu schließen und auf Landesebene Bundesmittel zweckgebunden einzusetzen.
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TOSO

Mir liegt viel am Erhalt kleiner Krankenhäuser auf dem Land – dieses Thema gehört in den Bundestag mit nach Berlin. Dazu kommt, dass für die Bahnverbindung Passau-München endlich etwas getan werden muss. Für viele spezialisierte Firmen in der Region muss die Digitalisierung mehr ausgebaut werden, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Außerdem sollten Ehrenamtliche mehr wertgeschätzt und unterstützt werden zum Beispiel durch eine vereinfachte Gesetzgebung, damit die Bürokratie reduziert wird.

TOSO

Mir liegt viel am Erhalt kleiner Krankenhäuser auf dem Land – dieses Thema gehört in den Bundestag mit nach Berlin. Dazu kommt, dass für die Bahnverbindung Passau-München endlich etwas getan werden muss. Für viele spezialisierte Firmen in der Region muss die Digitalisierung mehr ausgebaut werden, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Außerdem sollten Ehrenamtliche mehr wertgeschätzt und unterstützt werden zum Beispiel durch eine vereinfachte Gesetzgebung, damit die Bürokratie reduziert wird.

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